Doris Hahn

  • Facebook icon

Türkise parteipolitische Werbung an NÖ Schulen

Gemeinsam mit Bundesrat David Stögmüller (Grüne) brachte ich bereits Mitte Mai eine Schriftliche Anfrage an BM (inzwischen a.D.) Faßmann ein betreffend parteipolitische Werbung an den niederösterreichischen Schulen - besonders im Zusammenhang mit der vergangenen EU-Wahl und ÖVP-Spitzenkandidaten Karas und Mandl.

Konkret ging es in unserer Anfrage, um die Tatsache, dass laut diverser Medienberichte der NÖ Spitzenkandidat der ÖVP Lukas Mandl seit März mitten im EU-Wahlkampf Einzelvorträge an verschiedenen Schulen in Österreich hielt. Dies wohlgemerkt ohne dass weitere Kandidatinnen und Kandidaten anderer wahlwerbender Parteien dazu eingeladen gewesen wären. Einseitige Parteiveranstaltungen an Schulen? Aus meiner Sicht ein absolutes "No-Go". Eine solche einseitige parteipolitische Wahlwerbung an Schulen kann und darf nicht geduldet werden! Wahlveranstaltungen an Schulen müssen den Schüler*innen Informationen über alle Parteien bieten und dürfen nicht als Werbung für eine einzelne Partei missbraucht werden! 

Der damalige Minister nutzte die gesetzlich vorgesehene Frist zur Beantwortung der Anfrage aus und kam somit nicht mehr in die Verlegenheit, uns dazu Rede und Antwort stehen zu müssen. Diese Verantwortung gab er - wohl nicht ganz unbewusst - an seine Nachfolgerin Rauskala ab. 

 

Hier die Anfragebeantwortung im Wortlaut: PDF Iconanfragebeantwortung_eu_wahl.pdf

Hier der Link zum gesamten parlamentarischen Prozess. Link