Doris Hahn

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Parlament aktuell: Freies Spiel der Kräfte

„Die SPÖ konnte zahlreiche wichtige Verbesserungen bei den Nationalratssitzungen am 2. und 3. Juli für die Bevölkerung durchsetzen: Das geht vom Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, dem Verbot der Privatisierung unseres Wassers über den Nichtraucherschutz, der Erhöhung des Pflegegeldes und der Mindestpensionen, dem Recht auf Papamonat bis zu mehr Transparenz und strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung“, ist SPÖ-Bundesrätin Doris Hahn über die lange Liste an Verbesserungen erfreut. „Die letzten zwei Tage haben gezeigt, was ohne Blockade durch die Kurz-ÖVP und mit freien Mehrheiten im Parlament geht“, so Hahn.

 

Davon profitiert die Gesundheit der Bevölkerung, der Umweltschutz, Familien, Pflegebedürftige und PensionistInnen. Und es profitiert auch die Demokratie, weil die Regeln für die Finanzierung der Parteien nach dem FPÖ-Ibiza-Video und den ÖVP-Großspenden jetzt drastisch verschärft werden.