Doris Hahn

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News aus dem Bundesrat

Zur Erklärung der Frau Landeshautfrau und zum "Masterplan Ländlicher Raum NÖ":

Letzte Woche gab im Bundesrat Landeshauptfrau J. Mikl-Leitner ihre Erklärung zum "Masterplan Ländlicher Raum in NÖ" ab. Es geht dabei u.a. darum, Bundesbehörden von Wien in die Bundesländer zu verlegen. Dies soll geschehen unter dem Deckmantel der "Stärkung des ländlichen Raumes".

Hier meine Stellungnahme dazu: 👇🏼
"Um die veranschlagten 50 Mio. € könnte die ganztägige Betreuung in allen (!) Kindergartengruppen im Bezirk Tulln für die nächsten 10 Jahre sichergestellt werden - und das für die Eltern völlig kostenfrei!"

 

Zum Gewaltschutzgesetz 2019:

Von den 60 Stellungnahmen, die im Parlament zum neuen Gewaltschutzgesetz eingingen, war der überwiegende Teil sehr kritisch bis negativ. Besonders die ExpertInnengruppen wie PsychologInnen, KriminologInnen, Frauen- und Männerberatungsstellen etc. beurteilen die Gesetzesänderung als kontraproduktiv - besonders für den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen.
Meine Stellungnahme dazu hier: 👇