Doris Hahn

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Kippen der Aktion 20.000 massiver Rückschritt

St. Pölten (OTS) - Die neuen Arbeitslosenzahlen für November zeigen einen klar positiven Allgemein-Trend. Die Arbeitslosenzahlen von Menschen über 50 steigen in NÖ – gegen den Bundestrend – jedoch weiterhin an: Während die Arbeitslosigkeit hier in Gesamt-Österreich um zwei Prozent sinkt, erleben wir in NÖ einen Anstieg um immerhin 0,7 Prozent. „Und die künftige schwarz-blaue Bundesregierung sagt den etwa 20.000 davon betroffenen NiederösterreicherInnen, dass die Aktion unnötig ist. Lieber heute als morgen wollen Kurz und Strache das außerordentlich erfolgreiche Pilotprojekt wieder abschaffen. Das ist der falsche Weg und LH Mikl-Leitner muss sich nun endlich deklarieren. Die Aktion 20.000 hat gezeigt, dass sie das Potenzial hat, maßgeblich zu einer Entspannung in diesem Alterssegment beitragen zu können. Die Aktion muss fortgesetzt und ausgeweitet werden. Die Anträge der SPÖ liegen im Landtag, sie wurden leider bis dato von der ÖVP abgelehnt“, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende Landesrat Franz Schnabl.

Es gehe um 20.000 Schicksale – etwa ein Drittel aller Arbeitslosen ist damit bereits von Altersarbeitslosigkeit betroffen, sagt LAbg. Doris Hahn, Arbeitsmarktsprecherin der SPÖ NÖ: „Man kann in jeder Statistik die schönen Zahlen sehen. Es ist jedoch unsere Aufgabe als PolitikerInnen, vor allem jene Zahlen zu betrachten, die nicht so rosig ausfallen. Denn hier ist unsere Verantwortung, einzugreifen und auch diese in den positiven Bereich zu führen. Es ist zweifellos schön, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt sinkt, dass nicht zuletzt SPÖ-Initiativen der Vergangenheit dazu beigetragen haben, die Jugendarbeitslosigkeit etwa drastisch zu senken. Die SPÖ hat auch die Handlungsnotwendigkeiten der Gegenwart und Zukunft analysiert und Steuerungsinstrumente, wie die Aktion 20.000 oder den Beschäftigungsbonus geschaffen. Wir sind jene, die auch in Zukunft darauf drängen werden, dass in der Gesellschaft niemand zurückgelassen wird: Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, für jene Bereiche, in denen wir Nachzüglerpositionen einnehmen. Schönfärben bringt keinem der 20.000 altersarbeitslosen NiederösterreicherInnen einen Arbeitsplatz!“

Die Politik habe Verantwortung für die BürgerInnen, also auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagen Schnabl und Hahn abschließend: 
„Da ist kein Platz für PolitikerInnen, die sich nur mit plakativen Aussagen profilieren wollen – hier geht es um Schicksale und Menschenwürde. Verantwortungsvolle Politik braucht eine zweite Meinung!“