Doris Hahn

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Gut, dass es den Bundesrat gibt!

Was hat die Bundespolitik überhaupt mit mir als Bürgerin / Bürger zu tun? Sie stellen sich diese und ähnliche Fragen auch von Zeit zu Zeit?
Lassen Sie mich als Abgeordnete des Bundesrates einige Beispiele aufzählen, die jeden von uns direkt oder indirekt betreffen können:

Bei allem, das in irgendeiner Form Rechte der Bundesländer betrifft bzw. bei Verfassungsgesetzen, muss der Bundesrat seine Zustimmung erteilen. Wenn notwendig, können die Mitglieder des Bundesrates Einspruch gegen Gesetzesentwürfe erheben. Mit Amtsantritt der türkis-blauen Bundesregierung kam es wiederholt zu fragwürdigen Entscheidungen und Beschlüssen im Nationalrat: das Ökostromgesetz, die „Sozialhilfe-neu“, das Sicherheitspaket mit dem sogenannten „Bundestrojaner“ und vieles mehr.

 

„Bundestrojaner“ – Big brother is (not) watching you!

Durch das mit türkis-blauer Mehrheit beschlossene Sicherheitspaket wurde so weit in das Recht auf Privatsphäre eingegriffen, dass es im öffentlichen Raum für die Bürgerinnen und Bürger keine Privatheit mehr gegeben hätte. Es wäre eine Überwachung nach dem Gießkannenprinzip gewesen, die einen großflächigen Zugriff auf die Bewegungsdaten und die Mobiltelefone der BürgerInnen möglich gemacht hätte – und das auch gänzlich ohne vertiefende Verdachtsmomente. So wäre das Mitlesen zB. von Whatsapp-Nachrichten ebenso möglich gewesen wie die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen.

Die SPÖ stand dem Sicherheitspaket von Anfang an skeptisch gegenüber. Aufgrund überbordender Überwachung und massiver Sicherheitslücken brachten die SPÖ-BundesrätInnen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, der unseren Kritikpunkten letztendlich recht gab und das Überwachungspaket weitgehend aufhob, weil es sich als verfassungswidrig herausstellte. Eine demokratiepolitisch wichtige Entscheidung, schließlich geht es um die Persönlichkeits-und Freiheitsrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers!

 

1-2-3-Klimaticket – Ein Erfolg im Kampf gegen die Klimakrise und Erleichterung für viele Pendler

Im Nationalrat scheiterte der SPÖ-Antrag dazu noch an einer entsprechenden Mehrheit, im Bundesrat wurde er nochmals eingebracht und mit den Stimmen der FPÖ mehrheitlich beschlossen. ÖVP und Grüne stimmten dagegen!

Durch die Einführung dieses Klimatickets sollen die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und zwar mit einem einzigen Ticket, das auch leistbar ist.

✅ 1 Euro pro Tag und Bundesland – 365,- €
✅ 2 Euro für drei Bundesländer – 730,- €
✅ 3 Euro für ganz Österreich – um 1.095,- € das ganze Jahr und in ganz Österreich unterwegs!

Die Mehrstufigkeit des Modells führt dazu, dass alle Bedürfnisse an öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden. Das Modell ist unkompliziert und soll damit viele Menschen bewegen, auf saubere und leistbare öffentliche Verkehrsmittel – ohne Verzicht – umzusteigen.

Dazu ein Rechenbeispiel aus meinem Heimatbezirk:
Aktuell kostet eine Jahreskarte von Tulln bis Wien inkl. der Kernzone bei Zahlung im Voraus 1.311,- €. Bei monatlicher Zahlung sind dafür in Summe 1.352,- € fällig.
Das Klimaticket bedeutet somit eine Ersparnis von 581,- bzw. 622,- pro Jahr!

Der notwendige Beschluss wurde gefällt – jetzt sind die zuständigen Ministerien aufgefordert, die notwendigen Schritte anzugehen, damit das Klimaticket rasch umgesetzt werden kann.

 

 

Das und vieles mehr wäre ohne die SPÖ-Abgeordneten im Bundesrat womöglich ganz anders gekommen. Man kann also deutlich sehen, wir sehr auch die Bundespolitik unser tägliches Leben beeinflusst. Und ich kann mit Fug und recht behaupten: Gut, dass es den Bundesrat gibt!

 

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2020!

 

Ihre
Doris Hahn