Doris Hahn

  • Facebook icon

Aus dem Bundesrat

SPÖ BundesrätInnen stimmen gegen Rechtsberatung von weisungsgebundenen Beamten des Innenministeriums

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrätin Doris Hahn übt scharfe Kritik an der geplanten Errichtung einer Asylagentur, die eine unabhängige und objektive Rechtsberatung ausschaltet. „Eine unabhängige Rechtsberatung hat in einem Rechtsstaat eine besondere Bedeutung. Greift man diese Rechtsberatung an, ist das auch ein Angriff auf den Rechtsstaat“, so Hahn. ****

Die Argumente der ehemaligen schwarz-blauen Regierung, wonach die Errichtung dieser im Innenministerium angesiedelten Rechtsberatung Effizienz steigernd sein soll und Kosten eingespart werden, halten einer Überprüfung nicht stand. „40 Stellungnahmen von RichterInnen, StaatsanwältInnen, Bundesländern und NGOs beweisen das Gegenteil, es gibt keine Verbesserung, sondern einen Angriff auf den Rechtsstaat“, so Hahn. Das Gesetz sieht 15 (!) DolmetscherInnen für ganz Österreich vor. „Das sind eineinhalb DolmetscherInnen pro Bundesland. Wie soll das funktionieren?“, so Hahn, die in diesem Zusammenhang kritisiert, dass im Gegenzug mit diesem Gesetz Jobs für FPÖ-Funktionäre geschaffen werden.

„Der Innenminister bestellt den Geschäftsführer dieser Agentur ohne Ausschreibung. Das ist Message Control in Reinkultur“, so Hahn. Damit wird im Wesentlichen der Plan verfolgt, unabhängige und objektive Rechtsberatung geleistet von NGOs auszuschalten. Die SPÖ-Bundesrätin verweist unter anderem auch auf die Kritik aus Wien, wonach die Gesetzesvorlage nicht nach frauendiskriminierenden Auswirkungen geprüft wurde. „Dabei wissen wir, dass der Anteil von weiblichen Asylsuchenden steigt“, so Hahn. Die SPÖ sieht sich in ihrem Appell an den Interims-Innenminister zurück zum Start zu kehren von den 40 Stellungnahmen bestätigt. „Als ehemaliger Präsident des OGH sollten sie mehr Verständnis für die Stellungnahmen ihrer ehemaligen wissenschaftlichen Kolleginnen und Kollegen haben“, so Hahn in Richtung Ratz. (Schluss) up/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub 
01/40110-3570 
klub@spoe.at 
https://klub.spoe.at

 

Hier ein Videoausschnitt dazu:

 

Die ungekürzte Wortmeldung aus der Bundesratssitzung vom 29. Mai 2019 finden Sie auf meinem Youtube-Kanal.